54. Verkehrsgerichtstag fordert klare Regeln für Dashcams

Vom 27. bis 29. Januar 2016 fand der 54. Verkehrsgerichtstag statt und es wurden zahlreiche Themen besprochen, dessen Ergebnisse direkten Einfluss auf den Gesetzgeber haben. So wurde sich auch dem Thema der Dashcams angenommen mit folgenden Empfehlungen:

  1. Die Video-Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mithilfe von Dashcams kann einen Beitrag zur Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten leisten, aber auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führen. Der Arbeitskreis beklagt, dass weder in Deutschland noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung derartiger Kameras und zur Verwertung damit erzeugter Aufnahmen vor Gericht besteht.
  2. Der Arbeitskreis empfiehlt daher eine gesetzliche Regelung, die auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts möglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der EU gewährleistet.
  3. Anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung derartiger Aufzeichnungen ist ein sachgerechter Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber geboten.
  4. Dieser Ausgleich könnte darin bestehen, dass die Aufzeichnung mittels derartiger Geräte dann zulässig ist, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird.
  5. Die Verwertung von rechtswidrigen Dashcam-Aufnahmen im Gerichtsverfahren richtet sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den Beweisverwertungsverboten.
  6. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne schwerwiegende Gefährdung oder Folgen soll weiterhin nicht auf die Aufzeichnungen von Dashcams gestützt werden können.
  7. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, z. B. eine Veröffentlichung im Internet, sollte mit Sanktionen bedroht werden.

Quelle: deutscher-verkehrsgerichtstag.de

Letzendlich muss also eine klare EU-weite Regelung her, die die anlassbezogene Aufzeichnung gestattet. Alle anderen Aufnahmen sollten automatisch überschrieben werden, wie es moderne Dashcams ja im Grunde schon tun. Das Veröffentlichen von Aufnahmen im Internet sollte sanktioniert werden.


Nic

Autor: Nic

Ich fahre täglich Auto. In der Großstadt Berlin gibt es viel Verkehr. Oft wünschte ich mir in bestimmten Situation Beweismittel zu haben. Der Trend der Dashcams kommt mir da sehr gelegen. Meine Erfahrungen teile ich mit euch.